Thomas Völsch

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem neuen Innensenator Heino Vahldieck (CDU) einen Zehn-Punkte-Katalog mit Forderungen vorgelegt. Der Senator hat jetzt die Chance, die Fehlentscheidungen seines Vorgängers Ahlhaus zu korrigieren und Aufgaben anzugehen, die Ahlhaus nicht angepackt hat. Folgende Punkte umfasst der Forderungskatalog:

-       Gewaltbekämpfung forcieren

-       Versprechen halten (keine personellen Einsparungen bei der Polizei)

-       keine Schließung von Wachen bei Polizei und Feuerwehr

-       Erhalt der Arbeitsgruppe Scientology

-       Verzicht auf die Reiterstaffel

-       Maßlosigkeit im Präsidialbereich der Innenbehörde beenden

-       gemeinsame Linie bei der Gewalt gegen Polizei- und Feuerwehrbeamte

-       eine moderne Führungs- und Beteiligungskultur  bei der Polizei einfordern

-       neue Wege in der Einbruchsbekämpfung gehen

-       Umsetzung des Bundeskompromisses zur  Sicherheitsverwahrung

Sind die Kinder von Erwerbslosen weniger wert?  Diese Frage stellt sich die SPD angesichts der sozialen Ungleichheiten , die durch die Mittelkürzungen im Arbeitsmarktbereich weiter anwachsen. Kritik übt die SPD am aktuellen Sparprogramm der Bundesregierung. Die Hauptlast der Einsparungen soll aus dem Haushalt für Arbeit und Soziales erbracht werden. So sollen den Empfängern des Arbeitslosengeldes II  die Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr erstattet und die Heizkostenzuschüsse gestrichen werden. Die geplante Streichung des Elterngeldes ist aber die tiefgreifendste  Kürzung. Kinder von Eltern, die das Arbeitslosengeld II beziehen, haben ungleichere Startchancen  und somit auch schlechtere Lebenschancen als Kinder von gut verdienenden Eltern. Auch im Arbeitsmarktbereich sollen in den nächsten Jahren sechzehn Milliarden Euro eingespart werden. Dies bedeutet einen tiefen Einschnitt in der  Förderung und Qualifikation von Arbeitslosen. Auf der einen Seite beklagt Deutschland einen Fachkräftemangel, auf der anderen Seite wird massiv an den Weiterbildungsmöglichkeiten gespart. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ist eine Möglichkeit wie die Mittel für das Arbeitslosengeld II reduziert werden können, denn Millionen Menschen sind immer noch gezwungen, ihren Niedriglohn mit staatlichen Mitteln aufzustocken.

Die GAL hat keinen eindeutigen Kurs in der Frage der Atomenergie. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die GAL  jetzt zu einer klaren Aussage in der Frage der Atompolitik aufgefordert. Die CDU als Koalitionspartner  der GAL ist eine Befürworterin der Atompolitik und somit für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. Wer jedoch die regenerativen Energien ausbauen will, darf nicht zulassen, dass in die Netze noch länger Atomstrom eingespeist wird. Die Atomkraft abzuschaffen und die Laufzeitenverlängerung  für Atomkraftwerke zu verhindern waren einst das eigentliche Ziel der GAL. Die GAL verbiegt sich. Wofür steht die Grün-Alternative-Liste noch, wenn sie einen Antrag zur Laufzeitenverlängerung unterschreibt? Die GAL muss sich entscheiden: Energiewende und Rückzug oder Anwachsen des Anteils der Energie am Strommix wie es die Bundesregierung will.

Seit Herr Ahlhaus begonnen hat, am Stuhl seines Vorgängers zu sägen, hatte er Zeit, sich über seine Politik Gedanken zu machen. Dass er nach seiner Wahl keine Regierungserklärung abgeben kann, gibt denen Recht, die vom Ahlhaus-Senat nicht viel erwarten.

Alhaus muss erklären, warum der Senat nicht in der Lage ist, der Bürgerschaft einen Haushalt vorzulegen. Weiter muss er sagen, welche Konsequenzen der Senat aus der Niederlage im Schul-Volksentscheid zieht. Was wird aus dem Ziel Schulfrieden? – Herr Ahlhaus schweigt. Auch zur umstrittnen Kita-Gebührenerhöhung warten die Hamburgerinnen und Hamburger eine Aussage. Bleibt es dabei? Oder folgt er der Forderung der SPD diese falsche Gebührenerhöhung zurückzunehmen? – Herr Ahlhaus schweigt.” Es gibt brennende Autos und Gewalt, es gibt die HSH Nordbank und die Elbphilharmonie. Und es gibt Herrn Ahlhaus. Und der schweigt.

Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte selbst über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden und will Neuwahlen. Wir sind bereit. Allerdings fürchten sich die Führungen von CDU und GAL vor dem Votum der Stadt. Die Restlaufzeit der schwarz-grünen Koalition hat dennoch begonnen. Und es ist nicht verwunderlich, dass für die scheidenden Senatorinnen und Senatoren nur Nachfolger gewonnen worden sind, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben.

Die Lage von Alleinerziehenden hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will nun  den benötigten Förderbedarf für Alleinerziehende anhand einer großen Anfrage ermitteln. Ziel ist, Hamburgs Alleinerziehende stärker zu  unterstützen. Wie viele Alleinerziehende gehen in Hamburg einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach? Wie hoch ist ihr Anteil an den Alleinerziehenden in Hamburg? Wie viele haben Kinder unter drei Jahren? Wie viele erhalten staatliche Unterstützung? Und wie hat sich die Armutsgefährdungsquote Alleinerziehender seit 2007 in Hamburg entwickelt? Hamburg braucht Antworten auf diese Fragen, denn nur so kann die Stadt die Mütter und Väter unterstützen. Nach wie vor sind besonders Frauen betroffen, denn sie stellen ca. 90 % der Alleinerziehenden. Bei kleineren Kindern sogar fast 100 %. Oft sind diese Frauen auch gezwungen, unterhalb ihrer Qualifikation zu arbeiten, weil Kinderbetreuung meist nur unzureichend oder überteuert angeboten wird. Besonders schwierig ist es, eine passende Stelle zu finden. Die Sparvorschläge der Bundesregierung, wie z.B. die Elterngeld-Kürzung oder die Streichung des Elterngeldes für SGB II –Empfänger, die für 2011 angedacht sind, treffen besonders Alleinerziehende hart. Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher. Die Kürzungen mit Blick auf die Zukunft als sachgerecht zu bezeichnen, erweist sich als Schlag ins Gesicht aller Betroffenen.